SPD-Antrag zur Schuldebatte: Zeitdruck rausnehmen und Wirtschaftlichkeit prüfen

Irmgard Ibrom RatsfrauDie SPD geht mit einem eigenen Antrag zur aktuellen Diskussion um die Grundschulen in die nächste Ratssitzung. Ziel des Antrags ist:

  • eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu allen Grundschulstandorten
  • Prüfung, ob bei Schließung Zuschüsse zurück gezahlt werden müssen
  • Prüfung eines jahrgangsübergreifenden Unterrichts
  • Prüfung der zeitlichen Rahmenbedingungen
  • Aussetzung der Entscheidung bis die Ergebnisse aus diesen Prüfungen vorliegen.

Hier der genaue Wortlaut des Antrags:

Aufgrund eines Antrags der übrigen Fraktionen soll der Tagesordnungspunkt „Schulentwicklungsplanung in der Stadt Altena – Grundschulen“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Altena am 10.Februar 2014 genommen werden. Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die SPD-Fraktion den Antrag, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu den finanziellen Auswirkungen von Schulschließungen zu erarbeiten.
Dabei müssen insbesondere die laufenden jährlichen Kosten jedes Schulstandortes (inkl. Betriebskosten, bauliche Unterhaltung, Abschreibung), die zu erwartenden baulichen Kosten aufgrund von Instandhaltungsstau für jedes Gebäudes, erforderliche energetische Ertüchtigung aufgrund EnEV, die Kosten des Schülertransportes und andere Kosten entsprechend differenziert ermittelt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Höhe aufgrund gewährter Zuschüsse und Zuwendungen aus Landes- und Bundesmittel (Konjunkturpaket II; Bildungspauschale) Rückzahlungen bei Schulschließungen zu erwarten sind.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Schulaufsicht und Bezirksregierung zu prüfen, ob alle Grundschulstandorte bei Einführung eines jahrgangsübergreifenden Unterrichts entsprechend Paragraph elf, Absatz zwei des Schulgesetzes, bestehen bleiben können.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger der betroffenen Ortsteile sowie die Lehrkörpern und Mitwirkungsgremien der betroffenen Schulen Dahle, Evingsen und Mühlendorf in die Konzepterstellung einzubinden.

5. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche zeitlichen Rahmenbedingungen für die Entscheidung über die Schulschließung einzuhalten sind und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen darzustellen.

6. Die Beschlussfassung über eine eventuelle Schulschließung in Altena wird, bis zum Vorliegen der entsprechenden Daten und Fakten zu Punkt 1 bis 5 ausreichend Zeit zur Beratung, ausgesetzt.

Begründung:
1. Die Stadt Altena befindet sich in der Haushaltssicherung und steht kurz vor der Einsetzung eines Sparkommissars. Finanzielle Aspekte dürfen bei drohenden Schulschließungen sicher nicht alleinige Grundlage für Entscheidungen sein, dürfen aber gerade in der finanziellen Situation der Stadt Altena auch nicht vernachlässigt werden. Hier sind klare Aussagen zu den Kostenstrukturen der einzelnen Gebäude unerlässlich.

2. Landes- und Bundesmittel für schulische Zwecke sind häufig an dem Fortbestand von Schulen gekoppelt, so u.a. auch beim Konjunkturpaket II.
Um etwaige Rückzahlungsverpflichtungen, auch bei den Kosten zu berücksichtigen, ist dies unbedingt zu untersuchen.

3. Die Probleme der Schulstandorte, die sich aus der aktuelle Schülerzahlenentwicklung ergeben, sind nicht lokal auf Altena beschränkt. Diese finden sich auch in Nachbargemeinden wie z.B. Werdohl und Hemer-Ihmert wieder. Wie zahlreichen Presseberichten zu entnehmen ist, werden an den betreffenden Schulen mit dem Konzept des jahrgangsübergreifenden Unterrichts gute Erfahrungen gesammelt. In dem Schulentwicklungsplan der „Projektgruppe Bildung und Region“ ist kein Hinweis zu finden, ob neben einer Schulschließung auch alternative Konzepte zum Erhalt von Standorten bedacht wurden. Aus unserer Sicht sollte jedoch jede Möglichkeit bestehen, in die Entscheidungsfindung einbezogen zu werden, bevor es zu einer Schließung eines Standortes kommt.

4. In dem bisherigen Entscheidungsfindungsprozess wurden die Bürger, Lehrer und Mitwirkungsgremien nur informell einbezogen. Aus Sicht der SPD sollten die Betroffenen jedoch die Möglichkeit haben sich konstruktiv an der Gestaltung eines neuen Grundschulkonzepts  teil zu nehmen. Hier ist die Mühlendorfschule einzubeziehen, da hier laut der „Projektgruppe Bildung und Region“ der Geburtenrückgang die größten Auswirkungen zeigt.

5. Aktuell wird seitens der anderen Fraktionen im Rat ein großer Zeitdruck aufgebaut, um eine schnelle Entscheidung herbeizuführen. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass alle Aspekte (s. Punkte 1- 3), auf sorgfältiger Grundlage umfassend geprüft werden müssen.
Insbesondere darf beim Bürger nicht der Eindruck entstehen eine übereilte Entscheidung zu treffen, um die Sache aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Um andererseits gesetzliche Vorgaben einzuhalten, müssten diese auch öffentlich bekannt gemacht werden.

6. Die Punkte 1. – 5 müssen aus Sicht der SPD-Fraktion erst geklärt sein, um überhaupt eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Ein Entscheid kann erst dann herbeigeführt werden, wenn die entsprechenden Fakten bekannt sind. Die bevorstehende Kommunalwahl am 25.05.2014 darf nicht ausschlaggebend für  eine übereilte Beschlussfassung  sein. Nachdem alle Daten und Fakten vorliegen, sowie die entsprechenden Gremien angehört worden sind, kann der Rat der Stadt Altena zu einem späteren Zeitpunkt immer noch eine Entscheidung treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Vorsitzende der SPD Fraktion Altena

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